Ulrich Deppendorf | Journalist · Moderator
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    Kompromiss von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik

    Klassik Radio 13.10.17

    Das Thema ist für mich der mühsam gefundene Kompromiss von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik.

     

    Begründung:

     

    Dieser Kompromiss: Er ist der erste kleine Baustein, um am Ende mit FDP und Grünen vielleicht eine Jamaika-Koalition als neue Bundesregierung bilden zu können.

     

    Einordnung:

     

    Diesen Kompromiss allerdings hätte die Union schon viel früher finden können, ja müssen. Dass Merkel, Seehofer und andere dafür 22 Monate oder 600 Tage oder 16.000 Stunden benötigten, wie die Süddeutsche Zeitung erstaunt anmerkte -das ist schlicht ein politisches Trauerspiel und Versagen. Besonders die CSU hat dafür in Bayern die berechtigte Quittung bekommen. Am Ende Ihres erbitterten Ego- Trips haben Merkel, ihre CDU und besonders Horst Seehofer und seine Bayern - CSU dafür gesorgt, dass zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik eine rechtsextreme Partei mit zweifelhaftem Personal in den Bundestag einzieht. Das müssen sich Merkel und Seehofer alleine anrechnen lassen. Beide sind aus diesem Kampf geschwächt herausgekommen und in ihren Parteien hat die Nachfolgediskussion begonnen. Merkel und besonders Seehofer werden diese Diskussion nicht mehr los. So geschwächt wollen Merkel und Co nun eine Jamaika – Koalition auf die Beine stellen. Mal sehen, wie viel vom Unions-Flüchtlings-Kompromiss da am Ende übrig bleibt. Dabei gibt es noch weitere sehr wichtige Bereiche für die Zukunft dieses Landes: Digitalisierung, Bildung, Mieten, Pflege und die Rentenfrage. Eines sollte allen Beteiligten besonders klar sein: Deutschland benötigt zügig eine neue Regierung, will es nicht an Einfluss in Europa und darüber hinaus verlieren.

     

    Ein weiteres politisches Trauerspiel dürfen sich Union, aber auch FDP und Grüne bei den kommenden Koalitionsgesprächen nicht mehr leisten. Es stärkt nur die falschen Kräfte, in Deutschland und in Europa.

     

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