Ulrich Deppendorf | Journalist · Moderator
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    Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition

    Klassik-Radio 17.11.2017

     

    Das Thema der Woche sind natürlich die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen, die am frühen Morgen abgebrochen und seit heute Mittag wieder weitergehen.

     

    Begründung:

    Es sind die schwierigsten Sondierungsgespräche seit Jahren. Sollten sie scheitern, dann drohen Neuwahlen, die nach den neuesten Umfragen kein anderes Ergebnis als das vom September bringen würden. Das wissen auch alle Jamaika –Verhandler.

     

    Einordnung:

    Dass nach 4 Wochen Sondierungsgesprächen noch keine Einigung zustande gekommen ist, ist – bei allem Verständnis für die schwierigen Themen- ein Armutszeugnis. Die Welt, Europa aber auch die Wähler in Deutschland erwarten nun endlich ein Ergebnis. Die Zustimmung für Jamaika sinkt bereits. Es knirscht inhaltlich und auch menschlich besonders zwischen der CSU und den Grünen. Es mangelt hier noch immer an Vertrauen der Beteiligten und in der CSU tobt – und das zur Unzeit - ein Machtkampf um die Zukunft von Horst Seehofer. Und so blockiert eine bayrische Regional-Partei den Weg zu einer Regierungsbildung. Auch die Bundeskanzlerin steht unter Druck genauso wie die Grünen – Unterhändler Özdemir und Göring-Eckardt - sie müssen am Ende ja ihre Delegierten-Konferenz überzeugen. Das die Beteiligten doch heute weiter verhandeln, ist ein gutes Zeichen. Die Zeit der verbalen Rempeleien sollte nun auch vorbei sein. In der Klima-Frage scheint sich ja eine Kompromisslösung abzuzeichnen. Entscheiden wird sich das Ganze aber an der Flüchtlingsfrage, am Nachzug der Familienangehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Ab heute und vielleicht über das ganze

     

    Wochenende kommt es jetzt auf die Schiedsrichterin an: Auf Angela Merkel. Sie muss die CSU einfangen und mit den Grünen und der FDP zusammenführen. Sie muss handeln!

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