Ulrich Deppendorf | Journalist · Moderator
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    Die geplatzten Jamaika –Sondierungen und die Folgen

    Klassik Radio 24.11.2017

     

    Das Thema der Woche sind natürlich die geplatzten Jamaika –Sondierungen und die Folgen.

     

    Begründung: Eine derartige politische Situation hat es bisher in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Es ist keine Staatskrise, sondern eine Bewährungsprobe für die Parteien. Da hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vollkommen Recht. Es sind auch keine Weimarer Verhältnisse.

     

    Einordnung:

    Zum ersten Mal hat ein deutscher Bundespräsident eine hochpolitische Aufgabe zu lösen: Frank Walter Steinmeier muss reparieren, was der Ego-Trip des FDP-Chefs Christian Lindner und die vorschnelle Oppositions-Entscheidung der SPD vom Wahlabend angerichtet haben.

     

    Christian Lindner hat sich mit seiner FDP aus der Verantwortung gestohlen, wahrscheinlich wollte er von Anfang an auch gar nicht regieren, bei dem schwachen Personaltableau der Liberalen fast schon verständlich. Doch dann so kurz vor einer Einigung mit schlecht gespieltem Pathos auszusteigen, das zeugt nicht von politischer Reife. Lindner und Co hätten jeden Tag für FDP-Positionen in einer Jamaika Koalition kämpfen müssen. Dafür wurden er und seine Partei gewählt. So freut sich nur die AFD über den Schritt der FDP. Ist das wirklich liberale Politik? Bei der SPD gibt es nun nach nächtlicher Beratung erste kleine Schritte in Richtung Große Koalition. Martin Schulz müsste sich dafür um 180 Grad drehen. Ob er diesen Schwenk dann als Parteivorsitzender auf Dauer überleben wird, dürfte fraglich sein. Personelle Umbrüche werden die nächsten Jahre bestimmen. In Bayern beginnt seit gestern Seehofers langsamer Abgang auf Raten. Und Angela Merkel? Noch

     

    stehen CDU/CSU nach der Jamaika–Pleite überwiegend hinter ihr, doch auch die Ära Merkel wird über kurz oder lang in der Union zu Ende gehen. Lange war Bundespolitik nicht mehr so spannend wie in diesen Umbruchzeiten.

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