Ulrich Deppendorf | Journalist · Moderator
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    Sondierungsgespräche für eine neue Große Koalition

    Klassik Radio 1.12.2017

     

    Thema: Das Thema der Woche sind für mich die Bemühungen um Sondierungsgespräche für eine neue Große Koalition und das Chaos in der noch amtierenden Großen Koalition - der geschäftsführenden Bundesregierung unter Angela Merkel.

     

    Begründung:

    Derartige Schwierigkeiten zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat es noch nie gegeben. Dabei benötigt dieses Land sehr bald eine neue handlungsfähige Regierung und nicht eine Art Tollhaus, wie die Umstände der Glyphosat- Entscheidung des CSU - Landwirtschaftsministers Schmidt diese Woche deutlich machten.

     

    Einordnung:

    Dass ein Minister in einer so wichtigen europäischen Entscheidung gegen die ausdrückliche Weisung des Kanzleramts entscheidet, ist ein beispielloser Vorgang. In normalen Zeiten hätte dies wohl die Entlassung zur Folge gehabt. Doch Angela Merkel ist in einer schwachen Position: Sie will eine neue große Koalition und darf deshalb nicht die taumelnde CSU vergraulen. Merkel muss kuschen. Als besondere Krönung leistet sich die CSU jetzt in dieser wichtigen Situation noch den internen Machtkampf um die Nachfolge von Horst Seehofer. Und die SPD? Auch ihr Vorsitzender ist nach seinen Wende-Manövern geschwächt, er muss seine Basis von einer weiteren Großen Koalition mühsam überzeugen. Das geht nur noch mit Hilfe weiterer Spitzengenossen. Ob Schulz das alles als Vorsitzender dann auf Dauer überlebt, ist eher fraglich. Seine SPD jedenfalls will aus dem Glyphosat-Abstimmungs-Desaster der Union in den neuen Verhandlungen Vorteile ziehen. Stichwort Bürgerversicherung. Merkel wird der SPD irgendwie entgegenkommen müssen. Sie muss dabei endlich deutlich machen, was sie wirklich will, zum Beispiel in der Rentenfrage! Sie muss Führung zeigen. Auch Merkel kämpft um Ihre Position. Drei angeschlagene Parteiführer waren also gestern Abend bei dem momentanen Stabilitätsfaktor, Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Ob Große Koalition oder doch Minderheitsregierung: Das liegt nun wieder in der Hand dieser drei Parteichefs.

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