Ulrich Deppendorf | Journalist · Moderator
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    Die zähen Bemühungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung

    Klassik Radio 22.12.2017

     

    Thema: Das Thema der Woche sind für mich die zähen Bemühungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, einer erneuten Großen Koalition.

     

    Begründung:

    Dass übermorgen, am Heiligen Abend , drei Monate seit dem Tag der Bundestagswahl vergangen sind , ohne dass eine neue Bundesregierung im Amt ist , das ist ein neuer, ein trauriger Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.

     

    Einordnung:

    Dieses Land benötigt zügig eine neue stabile und handlungsfähige Regierung. Und das nicht erst zu Ostern. Denn die Probleme allein im gespaltenen Europa, sei es in der Flüchtlingsfrage, beim Brexit, bei der gefährdeten Rechtsstaatlichkeit in Polen, zusammen mit dem schwierigen Verhältnis zu den USA unter Donald Trump und zu Putins Russland – all das erfordert eine starke und keine geschwächte Stimme Deutschlands in Europa .Und Emmanuelle Macron macht Druck mit seinen EU-Reformplänen.

     

    In Berlin basteln nun die ziemlich geschwächten Martin Schulz und Horst Seehofer und eine angeschlagene Angela Merkel am Zustandekommen einer neuen Regierung. Der größte Problemfall dabei: die gespaltene und führungslose SPD. Die Basis der Partei will keine Große Koalition und der Vorsitzende Martin Schulz hat nicht mehr die Führungskraft und Autorität, seine Basis in eine neue Große Koalition zu führen. Er ist auf die Hilfe der gesamten Führungsriege angewiesen. Doch da schielen einige durchaus auch auf Neuwahlen. Doch bei Neuwahlen würde die SPD wohl noch tiefer absinken in der Wählergunst. Ihr droht ein Desaster und die Rechtspopulisten der AFD würden sich ins Höke –Fäustchen lachen.

     

    Bei der Union verhandelt ein geschwächter Horst Seehofer mit Aufpasser Markus Söder an seiner Seite und bei der CDU grummelt es gegen Angela Merkel. Die Diskussion über sie als Kandidatin bei möglichen Neuwahlen schwelt noch auf kleinerer Flamme. Doch vielleicht erwächst aus der Schwäche aller auf einmal Gestaltungs- und Führungswille, auch bei der Kanzlerin. Schluss jetzt mit Sandkasten–Spielchen, unnützen Verzögerungen und SPD -

     

    Vorschlägen aus Politikseminaren . Drei Monate nach der Bundestagswahl soll jetzt zügig verhandelt werden. Union und SPD haben verstanden. Spätestens Ende Februar sollte dann endlich eine neue Bundesregierung, eine Große Koalition, ihre Arbeit aufnehmen. Alles andere wäre nicht zu verantworten. In diesem Sinne ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr.

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