Ulrich Deppendorf | Journalist · Moderator
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    Durchbruch zur Bildung einer neuen Bundesregierung

     Klassikradio 12.1.18

     

    Thema: Das Thema der Woche ist für mich der Durchbruch heute Vormittag nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen von Union und SPD zur Bildung einer neuen großen Koalition, einer neuen Bundesregierung.

     

    Begründung:

    Europa und die Welt warten auf eine neue Bundesregierung. Dass dieses Land dreieinhalb Monate nach der Bundestagswahl noch immer keine neue Bundesregierung hat, das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für alle Parteien, die an den bisherigen Verhandlungen über Jamaika oder GroKo mitgewirkt haben. Umso wichtiger ist der heutige Durchbruch.

     

    Einordnung:

    Trotz der Einigung bei den Sondierungs-Gesprächen: Noch ist nicht sicher, ob es am Ende wirklich zu einer neuen Bundesregierung kommt. Der Ball liegt letztlich bei der Basis der SPD. Die gesamte SPD –Spitze – Martin Schulz allein wird das nicht mehr schaffen- muss nun geschlossen Führungskraft zeigen und überzeugen. Nur dann wird der Parteitag zustimmen. Ob die heute Nacht erzielten Ergebnisse zum Beispiel bei den wieder eingeführten paritätischen Zahlungen der Krankenversicherungsbeiträge und beim Rentenniveau ausreichen , ob die Partei die Lösung beim Familiennachzug bei Flüchtlingen und bei der Zuwanderung mitträgt, das ist noch schwer einzuschätzen. Insgesamt können die Sozialdemokraten – besonders im Rentenbereich mit der Einführung einer Grundrente, doch durchaus zufrieden sein. Das es keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben soll, ist für die Linke in der SPD sicher eine bittere Pille.

     

    In der Europapolitik wird man Emmanuel Macron entgegenkommen, auch in finanziellen Bereichen. Leider ist zu anderen wichtigen Feldern der Außenpolitik – wie zum Beispiel über das Verhältnis zu Russlands Putin, in den Vereinbarungen wenig zu finden.

     

    Dieses Papier ist ein Kompromiss, mehr war nicht zu erwarten. Aber es zeigt doch den Willen zu dringend notwendigen Veränderungen, auch auf dem Weg zur weiteren Digitalisierung in diesem Land. Und auch zum sozialen Zusammenhalt.

     

    Sollte es - nach hoffentlich nur noch kurzen Koalitionsverhandlungen - dann doch zu einer neuen Bundesregierung kommen, dann startet die alte und neue Kanzlerin Angela Merkel jedoch mit einem gebrochenen Versprechen, mit der Aufgabe der Deutschen Klimaschutzziele bis 2020. Das steht indirekt in diesen heutigen Vereinbarungen. Eine schwere Hypothek im Blick auf Merkels Glaubwürdigkeit und auf die Glaubwürdigkeit der alten und der neuen Groko. Merkel muss bei ihrem Lieblingsprojekt Klimaschutz nun wirkliche Führungskraft zeigen. Es wird Ihre letzte Amtszeit - und die mögliche neue Bundesregierung wird eine Regierung des personellen Übergangs auf eine neue, jüngere Politikergeneration sein. Und ob diese Groko überhaupt 4 Jahre hält, das ist auch nicht ausgemacht. Früher oder später stehen dann Nahles, Schwesig bei der SPD, Spahn, Kramp-Karrenbauer oder der Kieler Jungstar Günther bei der Union zur Auswahl als Spitzenkandidatin oder -Kandidat. Doch jetzt sollte es erst einmal zügig gehen, bis eine neue Bundesregierung endlich Ihren Dienst antritt.

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