Ulrich Deppendorf | Journalist · Moderator
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    Koalitionsvereinbarung von Union und SPD

    Klassik Radio 9.2.2018

    Thema: Das Thema der Woche ist natürlich die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD.

     

    Begründung:

    Es ist der erste Schritt in Richtung einer neuen Großen Koalition, einer neuen Bundesregierung, die besonders im Ausland dringlich erwartet wird.

     

    Einordnung:

    Dieser Koalitionsvertrag ist sicher nicht der ganz große Wurf, aber auch nicht so schlecht, wie ihn jetzt die Opposition sieht. Wichtige Themen – wie Bildung, Pflege, Digitales und Europa wurden endlich angepackt. Bei den Themen Einwanderung, Integration und besonders in der Rentenfrage fehlen jedoch leider Mut und Weitsicht. Doch ob es nun wirklich zu einer neuen Bundesregierung kommt, das hängt jetzt an rund 460 –tausend SPD –Mitgliedern. An Mitgliedern einer Partei, die in den bleihaltigen Verhandlungen bei der Verteilung der Ministerämter ziemlich gut abgeschnitten hat. Dennoch hat sie sich dabei ein Glaubwürdigkeits-Problem inklusive Personaldebatte eingehandelt: Der erfolgloseste SPD Kanzlerkandidat aller Bundestagswahlen, Martin Schulz, hat nach der Wahl deutlich gesagt, in ein Kabinett Merkel werde er nicht eintreten. Nun will er Außenminister werden. Der 100 % Mann rettet sich jetzt auf einen attraktiven Posten. Wahrlich: Ein dreister Wortbruch. So viel Unglaubwürdigkeit hat es lange nicht mehr gegeben. Andrea Nahles als neue kommende Parteivorsitzende soll nun die verunsicherten SPD–Mitglieder von der Groko überzeugen und ein weiteres Desaster für die SPD - und das wären Neuwahlen- verhindern. Ausgang des Manövers: ungewiss. Doch auch Angela Merkel wird in der CDU auf dem Parteitag kämpfen müssen. Ihre letzte Spielzeit hat begonnen. Der Unmut in der CDU über ihr Verhandlungs-Ergebnis wächst stetig an. Die CDU hat am meisten zurückgesteckt, gerade bei den Ministerien. Das wurmt! Der Sieger heißt Horst Seehofer, der Mann, der in der Flüchtlingskrise Angela Merkel noch fast verklagen wollte, dieser Seehofer soll nun Innenministers mit Heimat-Aufgaben werden. Der bayrische Landtagswahlkampf und die AFD-Gefahr lassen grüßen.

     

    Fazit: Sollte es wirklich zu einer neuen GROKO-Regierung kommen – dann wird diese neue Bundesregierung eine Regierung des personellen Überganges. Für einige Hauptrollen – Darsteller kann es danach kein da capo mehr geben. Auch nicht bei einem jähen Scheitern der GROKO dank der SPD-Mitglieder!

     

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