Ulrich Deppendorf | Journalist · Moderator
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Deppendorf's woche

Fr

02

Mär

2018

Mögliche Fahr–Verboten für Dieselfahrzeuge in Innenstädten

Klassik Radio 2.3.2018

 

Thema:

Das Thema der Woche ist für mich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu möglichen Fahr–Verboten für Dieselfahrzeuge in Innenstädten.

 

Begründung:

Dieser höchste Richterspruch ist ein historisches Urteil für den Umweltschutz in Deutschland. Verwaltungsrichter haben die Standards gesetzt für die zukünftige Gestaltung der Umwelt und des Umweltschutzes in diesem Land.

 

Einordnung:

Dieses Urteil ist eine krachende Niederlage und Ohrfeige für die Politik , hier besonders für die Bundesregierung, und es ist die logische Konsequenz aus dem Desaster, das die Deutsche Automobilindustrie durch Ihre Betrügereien angerichtet hat. Zu lange hat besonders ein überforderter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU den Versprechungen der Konzernbosse vertraut, sich von diesen belügen und täuschen lassen. Wie Millionen Autofahrer leider auch! Sie zahlen jetzt die Quittung für jahrelange Versäumnisse beim Umweltschutz-besonders beim Autoverkehr in den Innenstädten, die Quittung für zu enge Verbindungen zwischen Politik und den Automobilkonzerne und die Quittung für Automobilbosse, die jegliche Moral für die Gewinnmaximierung vergessen haben, die Autofahrer für dumm verkauften - und vielleicht immer noch verkaufen. Die Konzerne sollten gezwungen werden, die Nachrüstungen auf Ihre Kosten durchzuführen. Sie sind durch Ihre Schummeleien, durch Ihren Betrug am Kunden und an der Gesellschaft die Hauptverursacher dieser Situation. Weigern sie sich, tragen sie die größte Verantwortung für die millionenfache Enteignung der Dieselfahrer. Diese Arroganz der hochbezahlten Konzernbosse kann und darf die Politik nicht durchgehen lassen. Nun sind von der hoffentlich bald arbeitsfähigen neuen Bundesregierung aber auch neue Konzepte und Lösungen gefordert. Sie müssen gut durchdacht sein und nicht hektisch und panisch auf den Tisch kommen. Wann, wenn nicht jetzt ist eine konsequente Umweltpolitik mit Blick auf die Mobilität in der Zukunft gefordert. Das Zeitalter der blauen Plakette sollte mit einer neuen Bundesregierung endlich beginnen.

 

Fr

23

Feb

2018

AKK. Annegret Kramp-Karrenbauer, die kommende CDU Generalsekretärin

Klassik Radio 23.2.2018

 

Thema:

Das Thema der Woche heißt für mich: AKK. Das ist nicht der Name eines Versicherungs–Konzerns, sondern die Versicherung von Angela Merkel für einen geordneten Übergang in die Nach - Merkel –Zeit: Annegret Kramp-Karrenbauer, die kommende CDU Generalsekretärin, kurz: AKK.

 

Begründung:

Ein bemerkenswerter Vorgang: Eine Ministerpräsidentin wird zur Generalsekretärin einer Partei. Eine Premiere. Mit möglichen Langzeitfolgen für eine Volkspartei mit Namen CDU.

 

Einordnung:

Angela Merkel regelt Ihr politisches Erbe. Eine Ihrer engsten politischen Vertrauten soll die unruhig gewordene Partei zusammenhalten und programmlich in eine neue Zukunft führen. Mit der Wahl von AKK macht Merkel deutlich: Ein Ruck ins rechts konservative Lager – den einige Jungstars wie der in der Berliner Polit-Blase stark gehypte Jens Spahn gerne einfordern, wird es mit dieser Kanzlerin so nicht geben. AKK steht für eine soziale und auch durchaus wertkonservative CDU der Mitte. AKK ist gradlinig, zu Härte fähig und auch mutig, wie sie es im Saarland mehrmals in schwierigen Regierungskonstellationen bewiesen hat. Und Sie hat bei der Saarlandwahl 2017 den Schulz-Zug gestoppt. Mit der AKK –Wahl macht Angela Merkel klar, dass Sie sich das Heft in der Nachfolgefrage nicht aus der Hand nehmen lasen will. Sie ist eben weiter auch in schwierigen Situationen für Überraschungen gut - das hat sie mit der dieser Entscheidung wieder gezeigt. Der Erneuerungsprozess in der CDU ist damit – wenn auch moderat – eingeleitet. Die Partei täte gut daran, nun weitere Hahnenkämpfe zu beenden, sie hat das schlechte Beispiel der sich gerade selbst dramatisch beschädigenden SPD ja hautnah vor Augen. Als Volkspartei ist Merkels CDU zusammen mit der CSU noch relativ stabil. Die Pragmatikerin AKK weiß aber auch, wie schnell sich das Meinungsbild über Personen und Parteien in der neuen Medienwelt ändern kann. Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung, es ist ein erstes Zeichen für eine mögliche Merkel-Nachfolge. Aber: eben noch keine Entscheidung! Es zeigt nur: Merkel hat verstanden, und das vielleicht schon länger als einige ihrer Kritiker glauben wollten. Nun muss AKK liefern, wenn es sein muss, auch mal im Konflikt mit Angela Merkel. Und vielleicht überrascht Merkel ja am Sonntag erneut, wenn sie die CDU Kabinetts- Mitglieder -einen Tag vor dem Parteitag am Montag- bekanntgeben wird.

 

Fr

16

Feb

2018

Die Chaos –Woche der SPD

Klassik Radio 16.2.2018

Thema: Das Thema der Woche ist für mich die Chaos –Woche der SPD

 

Begründung:

Die chaotischen Verhältnisse an der SPD-Spitze haben zu einem beispiellosen Niedergang in den Umfragen für diese einst so große Volkspartei geführt. Alle Hoffnungen richten sich nun auf Andrea Nahles.

 

Einordnung:

Doch deren Start ist schon misslungen. Im Eilverfahren sollte sie Vorsitzende werden. Der letzte große Fehler von Martin Schulz und der erste große Fehler von Andrea Nahles. Sie, die angeblich die SPD-Mitgliedschaft so gut kennt wie kein anderes Vorstandsmitglied, hat sich total verschätzt und läuft Gefahr, genauso wie Martin Schulz, vielleicht überschätzt zu werden. Olaf Scholz, ihr Vertrauter, muss Sie nun über die nächsten Wochen retten. Zusammen müssen sie die SPD vor weiterem Bedeutungsverlust bewahren. Der träte ein, wenn sich deren Mitglieder gegen eine Große Koalition aussprechen. Die SPD würde die Chance vertun, mit Regierungs-Handeln ihre Vorstellungen aus dem für sie nicht schlechten Koalitionsvertrag umzusetzen. Mit dem No-Groko–Feldzug des gehypten Juso–Jungstars Kevin Kühnert wird sich die SPD eher ins Abseits begeben. Und die Partei muss aufpassen, dass die Wahl zur neuen Vorsitzenden am Ende nicht zur Lachnummer verkommt. Nun bewerben sich schon Kreisvorsitzende aus Dithmarschen - nur mal so aus Protest. Und der in Umfragen beliebteste Deutsche Politiker, Außenminister Sigmar Gabriel soll gehen. Man fasst es nicht!! Die vielzitierte Basis und die No Groko Truppe sollten wissen: Es geht nicht nur um die innere Befindlichkeit einer Volkspartei, es geht auch um deren Willen und Fähigkeit zum Regieren, zu nationaler und internationaler Verantwortung. Das schließt eine maßvolle Verjüngung an der Spitze der SPD nicht aus. Das gilt auch für die Union. Das weiß auch die Kanzlerin. Mal sehen, wo die Jungstars Spahn, Klöckner, Linnemann demnächst auftauchen, im Kabinett oder auf anderen Unions-Posten. Angela Merkel, unter Druck in der CDU besonders wegen der Ministeriums-Verteilung, muss und wird nun liefern. Doch all die jetzt aus den Büschen heraus krabbelnden Merkel-Kritiker in der CDU sollten aufpassen, dass sie die Partei nicht in das gleiche Chaos stürzen, aus dem die SPD gerade verzweifelt versucht herauszukommen.

 

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