Ulrich Deppendorf | Journalist · Moderator
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Fr

22

Dez

2017

Die zähen Bemühungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung

Klassik Radio 22.12.2017

 

Thema: Das Thema der Woche sind für mich die zähen Bemühungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, einer erneuten Großen Koalition.

 

Begründung:

Dass übermorgen, am Heiligen Abend , drei Monate seit dem Tag der Bundestagswahl vergangen sind , ohne dass eine neue Bundesregierung im Amt ist , das ist ein neuer, ein trauriger Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.

 

Einordnung:

Dieses Land benötigt zügig eine neue stabile und handlungsfähige Regierung. Und das nicht erst zu Ostern. Denn die Probleme allein im gespaltenen Europa, sei es in der Flüchtlingsfrage, beim Brexit, bei der gefährdeten Rechtsstaatlichkeit in Polen, zusammen mit dem schwierigen Verhältnis zu den USA unter Donald Trump und zu Putins Russland – all das erfordert eine starke und keine geschwächte Stimme Deutschlands in Europa .Und Emmanuelle Macron macht Druck mit seinen EU-Reformplänen.

 

In Berlin basteln nun die ziemlich geschwächten Martin Schulz und Horst Seehofer und eine angeschlagene Angela Merkel am Zustandekommen einer neuen Regierung. Der größte Problemfall dabei: die gespaltene und führungslose SPD. Die Basis der Partei will keine Große Koalition und der Vorsitzende Martin Schulz hat nicht mehr die Führungskraft und Autorität, seine Basis in eine neue Große Koalition zu führen. Er ist auf die Hilfe der gesamten Führungsriege angewiesen. Doch da schielen einige durchaus auch auf Neuwahlen. Doch bei Neuwahlen würde die SPD wohl noch tiefer absinken in der Wählergunst. Ihr droht ein Desaster und die Rechtspopulisten der AFD würden sich ins Höke –Fäustchen lachen.

 

Bei der Union verhandelt ein geschwächter Horst Seehofer mit Aufpasser Markus Söder an seiner Seite und bei der CDU grummelt es gegen Angela Merkel. Die Diskussion über sie als Kandidatin bei möglichen Neuwahlen schwelt noch auf kleinerer Flamme. Doch vielleicht erwächst aus der Schwäche aller auf einmal Gestaltungs- und Führungswille, auch bei der Kanzlerin. Schluss jetzt mit Sandkasten–Spielchen, unnützen Verzögerungen und SPD -

 

Vorschlägen aus Politikseminaren . Drei Monate nach der Bundestagswahl soll jetzt zügig verhandelt werden. Union und SPD haben verstanden. Spätestens Ende Februar sollte dann endlich eine neue Bundesregierung, eine Große Koalition, ihre Arbeit aufnehmen. Alles andere wäre nicht zu verantworten. In diesem Sinne ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr.

Fr

15

Dez

2017

Die antisemitischen Ausschreitungen vor dem Brandenburger Tor nach der Entscheidung Donald Trumps

Klassik Radio 15.12.2017

 

 

Thema: Das Thema der Woche sind für mich die antisemitischen Ausschreitungen vor dem Brandenburger Tor nach der Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israel anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.

 

 

Begründung:

Wenn vor dem Brandenburger in Berlin fanatische Demonstranten die israelische Flagge anzünden und „Tod den Juden“ rufen, dann ist das der blanke Hass auf den Staat Israel , es ist Antisemitismus. Und das ist bestürzend.

 

 

Einordnung:

Es ist der muslimische Antisemitismus, der hauptsächlich vor dem Brandenburger Tor sichtbar wurde. Die Jerusalem Entscheidung Donald Trumps war der Anlass. Die Ursachen liegen tiefer. Nicht nur in Deutschland, doch Deutschland steht besonders unter Beobachtung. Wenn dieses Land, seine politisch Verantwortlichen, seine Justiz und seine Bürger hier nicht konsequent gegen jede Form von Antisemitismus vorgehen, dann ist das nicht nur beschämend, es ist menschenverachtend. Allein mögliche schärfere Gesetze werden nicht ausreichen. Vielmehr muss gerade bei der jungen Generation der Flüchtlinge, der Migranten, bei allen jungen Deutschen das Wissen über den Holocaust wieder stärker vermittelt werden. Es ist eben nicht nur der muslimische Antisemitismus, wie er durchaus in einigen Stadtvierteln zum Beispiel in Berlin zum Ausdruck kommt, es ist auch der schleichende deutsche Antisemitismus, der noch immer herrscht und von rechts und linksradikalen Kräften immer wieder befördert wird. Das gilt auch für Teile der AFD. Sachliche Kritik an der Politik Netanyahus, zum Beispiel an seiner Siedlungspolitik, das ist kein Antisemitismus sondern eine politische Auseinandersetzung, die selbst in Israel geführt wird. Das gilt auch für die Kritik an der Jerusalem Entscheidung Donald Trumps. Doch den Hass, die Volksverhetzung vor dem Brandenburger Tor oder den schleichenden Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft, das darf dieses Land nicht zulassen! Da muss es noch einmal einen Aufstand der Anständigen geben und auch die klare Ansage an alle die nach Deutschland kommen: Antisemitismus hat in diesem Land nichts zu suchen. Das gilt für

muslimische Flüchtlinge und muslimische Mitbürger genauso wie für die Rechts- und Linksradikalen Parteien und Gruppierungen. Es gilt schlicht für alle Bürger in diesem Land. Unabhängig von Ihrem Glauben.

Fr

08

Dez

2017

US-Präsident Donald Trump und die US-Botschaft in Israel

 Klassik Radio 8.12.2017

 

Das Thema der Woche ist für mich die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

 

Begründung:

Diese Entscheidung Donald Trumps könnte die Folgenreichste eines US-Präsidenten über die politischen Verhältnisse im Nahen Osten der letzten Jahrzehnte sein. Mit Folgen für die ganze Welt.

 

Einordnung:

Donald Trump erfüllt seine Wahlkampfversprechen gegenüber seinen Geldgebern und israelfreundlichen Wahlkampf—Unterstützern. Er liefert ohne Rücksicht auf weltweite Bedenken und Warnungen der bisherigen Verbündeten der USA: in Europa, im Nahen Osten, ja selbst Warnungen des Papstes halten Ihn nicht auf. Es stimmt: Schon 1995 beschloss der US Kongress die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem, doch kein Präsident hat diese Entscheidung bislang umgesetzt. Aus guten Gründen, ein möglicher Friedensprozess sollte nicht belastet werden. Diese Entscheidung Trumps könnte das Pulverfass Naher Osten nun aber zur Explosion bringen. Schon droht die Hamas mit einer neuen Intifada. Die ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen haben schon begonnen. Die USA verabschieden sich mit Trumps Entscheidung zunächst von der Vermittlerrolle im Nah-Ost Konflikt. Viele hoffen, dass Trump in den nächsten Monaten auch noch auf die Palästinenser zugehen wird. Nun kommt es auf kühle Köpfe in Israel , im arabischen Raum , in Europa und auch in Deutschland an, damit dieser Konflikt nicht noch brutaler vor Ort oder auf der ganzen Welt ausgetragen wird. Diese Entscheidung des unberechenbaren Donald Trump macht aber auch deutlich: Deutschland benötigt recht bald in diesen unruhigen Zeiten wieder eine handlungsfähige, stabile neue Bundesregierung. Und dies nicht erst zu Ostern!

Fr

01

Dez

2017

Sondierungsgespräche für eine neue Große Koalition

Klassik Radio 1.12.2017

 

Thema: Das Thema der Woche sind für mich die Bemühungen um Sondierungsgespräche für eine neue Große Koalition und das Chaos in der noch amtierenden Großen Koalition - der geschäftsführenden Bundesregierung unter Angela Merkel.

 

Begründung:

Derartige Schwierigkeiten zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat es noch nie gegeben. Dabei benötigt dieses Land sehr bald eine neue handlungsfähige Regierung und nicht eine Art Tollhaus, wie die Umstände der Glyphosat- Entscheidung des CSU - Landwirtschaftsministers Schmidt diese Woche deutlich machten.

 

Einordnung:

Dass ein Minister in einer so wichtigen europäischen Entscheidung gegen die ausdrückliche Weisung des Kanzleramts entscheidet, ist ein beispielloser Vorgang. In normalen Zeiten hätte dies wohl die Entlassung zur Folge gehabt. Doch Angela Merkel ist in einer schwachen Position: Sie will eine neue große Koalition und darf deshalb nicht die taumelnde CSU vergraulen. Merkel muss kuschen. Als besondere Krönung leistet sich die CSU jetzt in dieser wichtigen Situation noch den internen Machtkampf um die Nachfolge von Horst Seehofer. Und die SPD? Auch ihr Vorsitzender ist nach seinen Wende-Manövern geschwächt, er muss seine Basis von einer weiteren Großen Koalition mühsam überzeugen. Das geht nur noch mit Hilfe weiterer Spitzengenossen. Ob Schulz das alles als Vorsitzender dann auf Dauer überlebt, ist eher fraglich. Seine SPD jedenfalls will aus dem Glyphosat-Abstimmungs-Desaster der Union in den neuen Verhandlungen Vorteile ziehen. Stichwort Bürgerversicherung. Merkel wird der SPD irgendwie entgegenkommen müssen. Sie muss dabei endlich deutlich machen, was sie wirklich will, zum Beispiel in der Rentenfrage! Sie muss Führung zeigen. Auch Merkel kämpft um Ihre Position. Drei angeschlagene Parteiführer waren also gestern Abend bei dem momentanen Stabilitätsfaktor, Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Ob Große Koalition oder doch Minderheitsregierung: Das liegt nun wieder in der Hand dieser drei Parteichefs.

Fr

24

Nov

2017

Die geplatzten Jamaika –Sondierungen und die Folgen

Klassik Radio 24.11.2017

 

Das Thema der Woche sind natürlich die geplatzten Jamaika –Sondierungen und die Folgen.

 

Begründung: Eine derartige politische Situation hat es bisher in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Es ist keine Staatskrise, sondern eine Bewährungsprobe für die Parteien. Da hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vollkommen Recht. Es sind auch keine Weimarer Verhältnisse.

 

Einordnung:

Zum ersten Mal hat ein deutscher Bundespräsident eine hochpolitische Aufgabe zu lösen: Frank Walter Steinmeier muss reparieren, was der Ego-Trip des FDP-Chefs Christian Lindner und die vorschnelle Oppositions-Entscheidung der SPD vom Wahlabend angerichtet haben.

 

Christian Lindner hat sich mit seiner FDP aus der Verantwortung gestohlen, wahrscheinlich wollte er von Anfang an auch gar nicht regieren, bei dem schwachen Personaltableau der Liberalen fast schon verständlich. Doch dann so kurz vor einer Einigung mit schlecht gespieltem Pathos auszusteigen, das zeugt nicht von politischer Reife. Lindner und Co hätten jeden Tag für FDP-Positionen in einer Jamaika Koalition kämpfen müssen. Dafür wurden er und seine Partei gewählt. So freut sich nur die AFD über den Schritt der FDP. Ist das wirklich liberale Politik? Bei der SPD gibt es nun nach nächtlicher Beratung erste kleine Schritte in Richtung Große Koalition. Martin Schulz müsste sich dafür um 180 Grad drehen. Ob er diesen Schwenk dann als Parteivorsitzender auf Dauer überleben wird, dürfte fraglich sein. Personelle Umbrüche werden die nächsten Jahre bestimmen. In Bayern beginnt seit gestern Seehofers langsamer Abgang auf Raten. Und Angela Merkel? Noch

 

stehen CDU/CSU nach der Jamaika–Pleite überwiegend hinter ihr, doch auch die Ära Merkel wird über kurz oder lang in der Union zu Ende gehen. Lange war Bundespolitik nicht mehr so spannend wie in diesen Umbruchzeiten.

Fr

17

Nov

2017

Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition

Klassik-Radio 17.11.2017

 

Das Thema der Woche sind natürlich die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen, die am frühen Morgen abgebrochen und seit heute Mittag wieder weitergehen.

 

Begründung:

Es sind die schwierigsten Sondierungsgespräche seit Jahren. Sollten sie scheitern, dann drohen Neuwahlen, die nach den neuesten Umfragen kein anderes Ergebnis als das vom September bringen würden. Das wissen auch alle Jamaika –Verhandler.

 

Einordnung:

Dass nach 4 Wochen Sondierungsgesprächen noch keine Einigung zustande gekommen ist, ist – bei allem Verständnis für die schwierigen Themen- ein Armutszeugnis. Die Welt, Europa aber auch die Wähler in Deutschland erwarten nun endlich ein Ergebnis. Die Zustimmung für Jamaika sinkt bereits. Es knirscht inhaltlich und auch menschlich besonders zwischen der CSU und den Grünen. Es mangelt hier noch immer an Vertrauen der Beteiligten und in der CSU tobt – und das zur Unzeit - ein Machtkampf um die Zukunft von Horst Seehofer. Und so blockiert eine bayrische Regional-Partei den Weg zu einer Regierungsbildung. Auch die Bundeskanzlerin steht unter Druck genauso wie die Grünen – Unterhändler Özdemir und Göring-Eckardt - sie müssen am Ende ja ihre Delegierten-Konferenz überzeugen. Das die Beteiligten doch heute weiter verhandeln, ist ein gutes Zeichen. Die Zeit der verbalen Rempeleien sollte nun auch vorbei sein. In der Klima-Frage scheint sich ja eine Kompromisslösung abzuzeichnen. Entscheiden wird sich das Ganze aber an der Flüchtlingsfrage, am Nachzug der Familienangehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Ab heute und vielleicht über das ganze

 

Wochenende kommt es jetzt auf die Schiedsrichterin an: Auf Angela Merkel. Sie muss die CSU einfangen und mit den Grünen und der FDP zusammenführen. Sie muss handeln!

Fr

10

Nov

2017

Das einjährige Dienstjubiläum des US-Präsidenten Donald Trump

Klassik-Radio 10.11.2017

 

Das Thema der Woch ist für mich das einjährige Dienstjubiläum des US-Präsidenten Donald Trump

 

Begründung:

Wenn der unberechenbarste und damit gefährlichste US Präsident seit Jahrzehnten sein einjähriges Dienstjubiläum feiern kann, dann ist das schon ein besorgniserregender Vorgang. Ein Präsident , der die Welt unsicher macht.

 

Einordnung:

Ein Jahr nach seinem Wahlsieg ist klar: Diesen Egomanen als Präsidentendarsteller hat das große Land Amerika wahrlich nicht verdient. Trump hat seine großspurig angekündigten Wahlziele- wie die Abschaffung von Obama-Care, den Mauerbau zu Mexiko und die große Steuerreform bislang - viele sagen glücklicherweise - nicht umsetzen können.

 

Ja, in den USA boomt zwar die Wirtschaft, doch das geht eher auf das Wirken seines Vorgängers Barack Obama zurück als auf den Unternehmer-Präsidenten Trump. Und aus dem Pariser Klimaschutzabkommen will er sogar austreten. Der Mann ist ein Zerstörer. Aus „ America first“ ist eine Politik der Schwächung des eigenen Landes geworden, außenpolitisch ein Desaster, eher eine Bedrohung des Weltfriedens durch Unkenntnis, Unbeherrschtheit und egozentrischer Selbst-Überschätzung. Beispiel: sein Umgang mit dem Iran-Nuklear –Abkommen. Über all das kann auch der große China-Deal in dieser Woche nicht hinwegtäuschen. Mal sehen, wie lange er hält. Bei diesem Präsidenten ist nichts sicher.

 

Alte Partner der USA -wie Europa- können sich auf diesen Twitter-Trump nicht mehr verlassen. Da hat Angela Merkel

 

vollkommen Recht. Umso wichtiger ist, das bei der wohl kommenden Jamaika-Bundesregierung ein international erfahrener Kopf Außenminister wird . EIN Heißsporn in Washington – genügt!!

Fr

03

Nov

2017

Katalonien

Klassik-Radio 03.11.2017

 

Das Thema der Woche sind für mich heute nicht die Jamaika –Sondierungsgespräche, die Damen und Herren sollen erst einmal verhandeln. Es wird wohl – nach einigen weiteren kritischen Verhandlungsrunden samt unnötiger Profilierungsversuche einiger Teilnehmer –am Ende klappen, denn Neuwahlen wollen alle Jamaika –Beteiligten nicht. Nein–mein Thema der Woche ist der Problemfall Katalonien und hier ganz besonders die Rolle von Politgauklern wie Carles Puidgedemont.

 

Begründung:

Erst waren es die Brexit -Gaukler Boris Johnson und Nigel Farage, der umstrittene konservative Hitzkopf und der Rechtsnationalist aus Großbritannien, nun ist es der Katalane Puidgedemont, der seine Anhänger hochgeputscht hat und dann nach Brüssel flüchtete-und die Idee Europa mit seinen Handlungen stark gefährdete.

 

Einordnung:

Diese Art von selbstsüchtigen, exzentrischen und kaltblütigen Politikern versprechen Ihren Anhängern verantwortungslos und ganz populistisch das Blaue vom Himmel, doch die Erwartungen können sie dann gar nicht erfüllen – siehe Brexit und nun Katalonien ! Wenn das Scheitern diesen Gauklern droht, dann machen sie sich aus dem Staub. Politiker wie Puidgedemont, Johnston- der leider noch Außenminister des Königsreiches werden konnte, und Nigel Farage – sie sind eine Bedrohung für Europa, sie sind Spaltpilze der europäischen Idee. Wenn dann noch Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien und nun auch Österreich von höchst umstrittenen, populistischen Köpfen regiert werden, die die europäischen Ideale zum Teil fast verachten - dann muss man sich Sorgen machen um das Projekt Europa, das der französische Präsident Macron gerade wieder beleben will. Und das zu Recht. Europa schaut deshalb nun auf Deutschland, auf ein stabiles Deutschland. Dazu gehört jetzt auch eine zügige Bildung einer neuen Bundesregierung. Bis Weihnachten sollte Jamaika nicht nur eine Insel in der Karibik, sondern auch der Namensgeber für die neue Bundesregierung sein.

Fr

27

Okt

2017

Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages am letzten Dienstag

Klassik-Radio 27.10. 17

Das Thema der Woche ist für mich die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages am letzten Dienstag.

 

Begründung:

Das war eine weitere historische Eröffnungssitzung des Deutschen Bundestages, nach der ersten Sitzung 1949, nach 1983,als die Grünen in den Bundestag einzogen , nach der ersten Bundestagssitzung 1990 im wiedervereinten Deutschland – nun also die erste Sitzung mit Beteiligung einer rechtspopulistischen, nationalistischen Partei, der AfD.

 

Einordnung:

Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der eine große , beachtenswerte Eröffnungsrede gehalten hat, hat die AFD vor Monaten als Schande für Deutschland bezeichnet. In seinem neuen Amt muss er nun dafür sorgen, dass auch diese Partei im Parlament Gehör findet, wenn sie auch schon am ersten Tag in Teilen perfide und ansonsten provozierend auftrat. Das wird so weitergehen! Auf dieses Spiel aber dürfen die anderen Parteien nicht hereinfallen. Sie müssen sich sachlich mit diesen strammen Rechts-Nationalen auseinandersetzen. Wolfgang Schäuble dürfte der Garant dafür sein, dass es in diesem neuen Bundestag streitbar aber würdevoll zugeht. Es wird auf jeden Fall wieder lebhafter. Es ist zu wünschen, dass der Vorschlag einer jährlichen, mehrmaligen direkten Befragung der Bundeskanzlerin durch den Bundestag schnell umgesetzt wird. Schon am ersten Tag war nicht mehr Andante, sondern Vivace angesagt. Die Debatten werden hitziger, kontroverser. Die Fronten klarer. Die Jamaika–Vertreter standen –zumindest in diesen Stunden- wie eine Eins. Mal sehen, ob das am Ende zur Bildung einer neuen Bundesregierung ausreicht. Die SPD haute gleich kräftig in die Oppositionstasten – muss aber das perfekte Zusammenspiel erst noch finden. Und auch bei der Union und auch bei den Grünen grummelt es weiter im Orchestergraben. Dennoch: Die Bühne Bundestag – und nicht die Talkshows - das Parlament also – es hat alle Chancen, nun wieder zum zentralen Ort der politischen Auseinandersetzung zu werden. Dass es für diese Erkenntnis erst eines Erfolges einer rechtspopulistischen Partei bedurfte, das müssen sich die alte Bundesregierung und die alten Oppositions-Parteien selbst zuschreiben. Das sollte sich nicht mehr wiederholen! Kein Da Capo bitte!

 

Fr

20

Okt

2017

Sondierungsgespräche von Union, FDP Und Grünen in Berlin

Klassik Radio 20.10.2017

Thema: Das Thema der Woche sind für mich die Sondierungsgespräche von Union, FDP Und Grünen in Berlin zur Bildung der Jamaika-Koalition im Bund

 

Begründung:

Es werden äußerst spannende Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung . Eine Bundesregierung aus 4 Parteien ist ein Novum – und das in so international unruhigen Zeiten. Nach den Sondierungs-Gesprächen kommt dann die nächste Hürde: Die Koalitions-Gespräche.

 

Einordnung:

Sie werden sich am Ende zusammenraufen, vielleicht noch vor Weihnachten- Union, FDP und Grüne. Bis dahin erleben wir noch das übliche Aufpumpen von Personen und Positionen. Gerade gut zu sehen bei FDP-Chef Christian Lindner. Er will die Preise hochtreiben, die FDP eher National – Liberal ausrichten und die Fehler von Guido Westerwelle vermeiden. Lindner sollte aber aufpassen, das er dabei nicht zu hoch auf die Bäume klettert, denn ist es schwer, von hoch oben wieder herunter zu kommen. Europa, Sicherheit –und Flüchtlingspolitik, das sind die Themen mit hohem Streitpotential. Gerade in der Europapolitik wendet sich die FDP gegen einige Gedanken des neuen französischen Staatspräsidenten Macron. Am Ende sollte es daran aber nicht scheitern, denn Macron hat mit seiner großen Rede endlich mal wieder Visionen für Europa aufgezeigt. Ein Europa , das gerade – Beispiel Katalonien – von Separatisten in seinem Bestand bedroht wird, das mit dem Brexit leben, das sich gegen das wirtschaftlich und politisch immer stärker werdende China aufstellen muss und sich auf den unberechenbaren US-Präsident Trump nicht verlassen kann. Hinzu kommt das ungelöste Problem des richtigen Umgangs mit der Türkei und Russland.

 

Angela Merkel und eine mögliche Jamaika-Koalition sollten daher mit Macron zusammen die Chance ergreifen, Europa zu stärken, auch mutig voranzugehen und nicht den französischen Präsidenten aus lauter Kleinmut und mit dem immer wiederkehrenden Hinweis auf Deutsche Interessen verhungern zu lassen. Das hätte am Ende verheerende Folgen für ein starkes Europa.

Fr

13

Okt

2017

Kompromiss von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik

Klassik Radio 13.10.17

Das Thema ist für mich der mühsam gefundene Kompromiss von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik.

 

Begründung:

 

Dieser Kompromiss: Er ist der erste kleine Baustein, um am Ende mit FDP und Grünen vielleicht eine Jamaika-Koalition als neue Bundesregierung bilden zu können.

 

Einordnung:

 

Diesen Kompromiss allerdings hätte die Union schon viel früher finden können, ja müssen. Dass Merkel, Seehofer und andere dafür 22 Monate oder 600 Tage oder 16.000 Stunden benötigten, wie die Süddeutsche Zeitung erstaunt anmerkte -das ist schlicht ein politisches Trauerspiel und Versagen. Besonders die CSU hat dafür in Bayern die berechtigte Quittung bekommen. Am Ende Ihres erbitterten Ego- Trips haben Merkel, ihre CDU und besonders Horst Seehofer und seine Bayern - CSU dafür gesorgt, dass zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik eine rechtsextreme Partei mit zweifelhaftem Personal in den Bundestag einzieht. Das müssen sich Merkel und Seehofer alleine anrechnen lassen. Beide sind aus diesem Kampf geschwächt herausgekommen und in ihren Parteien hat die Nachfolgediskussion begonnen. Merkel und besonders Seehofer werden diese Diskussion nicht mehr los. So geschwächt wollen Merkel und Co nun eine Jamaika – Koalition auf die Beine stellen. Mal sehen, wie viel vom Unions-Flüchtlings-Kompromiss da am Ende übrig bleibt. Dabei gibt es noch weitere sehr wichtige Bereiche für die Zukunft dieses Landes: Digitalisierung, Bildung, Mieten, Pflege und die Rentenfrage. Eines sollte allen Beteiligten besonders klar sein: Deutschland benötigt zügig eine neue Regierung, will es nicht an Einfluss in Europa und darüber hinaus verlieren.

 

Ein weiteres politisches Trauerspiel dürfen sich Union, aber auch FDP und Grüne bei den kommenden Koalitionsgesprächen nicht mehr leisten. Es stärkt nur die falschen Kräfte, in Deutschland und in Europa.

 

Fr

06

Okt

2017

Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit

 

Klassik Radio 6.10.17

 

Das Thema ist für mich die Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit am vergangenen Dienstag

 

 

Begründung:

Es war die erste Rede des neuen Bundespräsidenten zum Tag der Einheit. Sie war mit Spannung erwartet worden, gerade jetzt nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und dem Einzug der AFD in den Bundestag.

 

 

Einordnung:

Vor dieser Rede wurde die Kritik am neuen Bundespräsidenten immer stärker. Der Vorwurf: Er sei in den ersten Monaten seiner Amtsführung nicht wahrnehmbar gewesen, aus dem Schloss Bellevue seien keine neuen Akzente oder Anstöße für die Gesellschaft gekommen. Einem Vorwurf , den sich mehrere Bundespräsidenten nach ihren ersten Wochen im Amt ebenfalls ausgesetzt sahen. Mit seiner Rede zur Einheit am Dienstag hat Frank Walter Steinmeier nun das von ihm erhoffte Zeichen gesetzt. Diese Rede war seine bislang beste. Sie kam zur richtigen Zeit. Er hat Politiker und die Bevölkerung gemeinsam in die Pflicht genommen, sich der Flüchtlings -und Einwanderungsproblematik anzunehmen und dabei eben nicht auf populistische Scharfmacher zu hören. Seine deutliche Forderung: Dieses Land benötigt ein Einwanderungsgesetz, Deutschland kann nicht alle aufnehmen, Asylsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge. Und die Politik muss wieder näher an die Probleme der Menschen in ihrem Heimat –Raum heranrücken, sich gezielter um die Probleme in den kleinen Räumen der Bürger kümmern. Er mahnte vollkommen zu Recht auch einen demokratischen, unaufgeregten aber deutlichen Umgang mit der AFD im Bundestag an. Da ist er einer Meinung mit dem wohl neuen

Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Die AFD beginnt sich schon vor ihrem Einzug ins Parlament zu zerlegen. Intrigen und Flügelkämpfe nehmen täglich zu. Kein neues Bild dieser Rechtspopulisten. Der Wähler wird es schnell merken, wen und was er da gewählt hat. Sie halten diese Partei nach neuen Umfragen schon jetzt eher für eine Übergangserscheinung.

Fr

29

Sep

2017

Die Bundestagswahl und die Folgen

29.09.17 Klassik Radio

Das Thema der Woche ist für mich: Naürlich-Die Bundestagswahl und die Folgen

 

Begründung:

 

Dies war eine historische Wahl. Zum ersten Mal ist eine rechtspopulistische Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen und es könnte zum ersten Mal eine Jamaika –Koalition geben.

 

Einordnung:

 

Beide große Volksparteien, Union und SPD, haben dramatische Verluste eingefahren. Die großen Verlierer heißen Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schultz. Schultz dürfte sich nicht mehr lange als Parteivorsitzender halten, das gilt wohl auch für Horst Seehofer, und bei der CDU hat die Diskussion über die Nach-Merkel-Zeit schon begonnen. Angela Merkel steht vor der schwersten Regierungszeit ihrer Karriere. Und was treiben die größten Wahlverlierer - Horst Seehofer und seine CSU? Sie zocken weiter beim Erhalt der Union, blasen die Backen auf und sind gleichzeitig in heftige Nachfolgediskussionen verstrickt. Mit diesen folgenlosen Drohgebärden ist die CSU schon bei der Wahl krachend gescheitert, sie stärkte damit nur die AFD. Angela Merkel, auch ziemlich angeschlagen, versucht jetzt mühsam, in den nächsten Monaten die Jamaika –Koalition hinzubekommen, wenn sie sich mit Ihrer wild gewordenen Schwester vorher einigen kann. Was für eine Ausgangslage!! Diesen Streit wollen die Wähler eben nicht. Genauso wenig wie den niveaulosen Spruch vom „in die Fresse schlagen“ der neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles! Gerade in diesen Zeiten!

 

Wolfgang Schäuble soll nun Bundestagspräsident werden und die Rechtspopulisten der AfD im Bundestag in den Griff bekommen. Merkel opfert damit das Finanzministerium für die FDP. Das schmeckt nicht allen in der CDU.

 

Es werden lange und mühsame Verhandlungen, bis eine neue Regierung steht. Wie immer die dann aussieht.

Fr

22

Sep

2017

Der Wahlkampfendspurt

22.09.17 Klassik Radio

Das Thema der Woche ist für mich: Der Wahlkampfendspurt.

 

Begründung:

 

Alle Parteien hoffen, in den letzten beiden Tagen des Wahlkampfs die noch unentschiedenen Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Während das Rennen um die ersten beiden Plätze wohl gelaufen zu sein scheint, wird um den dritten Platz erbittert gekämpft: Denn diejenige Partei, die auf dem dritten Platz landet, könnte - je nach kommender Koalition - die Oppositionsführerin sein! Also auch die rechtsextreme , rassistische AFD. Und das wollen –neben der Union und SPD- die FDP, Linke und Grüne auf jeden Fall verhindern.

 

Einordnung:

 

Am Ende nahm der Wahlkampf doch noch einmal Fahrt auf, auch weil endlich über Themen gestritten wurde, die beim missglückten TV Duell sträflich vernachlässigt wurden - wie die Pflege-Problematik, die Altersarmut und die Rentenfrage. Dieser Wahlkampf war auch nicht so langweilig, wie er von vielen Beobachtern beschrieben wurde: denn, zum ersten Mal könnte eine Vierer-Koalition, also Doppel-Schwarz, Gelb und Grün, auch exotisch Jamaika genannt, die Bundesregierung bilden. Ob es wieder zu einer Großen Koalition kommt, auf die Teile der Hauptstadt- SPD momentan noch heimlich hoffen, das liegt am Abschneiden der AFD. Kommt mit Ihr zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtsradikale Partei in den Deutschen Bundestag und wird stärker als vorhergesagt, dann ist das ein beschämendes Zeichen aus Deutschland nach Europa und in die Welt. Eine Welt, die in Unordnung ist, mit den Konfliktherden Nordkorea, Iran , Nahost, Syrien ,Türkei, Ukraine und einem Europa auf dem Prüfstand- und mit einem unberechenbaren US-Präsidenten Trump, der mit seiner Rede vor der UNO den gefährlichen Nationalismus beschwor und das Vertrauen in diesen US-Präsidenten weiter zerstört hat.

 

Zum Schluss noch ein Wunsch: Machen Sie am Sonntag von dem größten Gut der Demokratie Gebrauch: Gehen Sie wählen.

Fr

15

Sep

2017

Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Junker zu Europa

 

15.09.2017 Klassik Radio

Das Thema der Woche ist für mich: Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Junker zu Europa vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch.

 

Begründung:

 

Diese Rede war wohl Junckers Vermächtnis an Europa. Eine Vision von einem Europa der Zukunft. Gerade jetzt, wo der europäische Gedanke sich so vielen Zweifeln und so viel Ablehnung gegenüber behaupten muss, war dies eine notwendige und beachtenswerte Rede.

 

Einordnung:

 

Der große Dirigent Claudio Abado war nicht nur ein überragender Musiker, er war auch ein europäischer Visionär. Er gründete – mittlerweile weltberühmte -Europäischer Orchester, er kämpfte für den Europäischen Gedanken - für das europäische musikalische Zusammenspiel. Jean Claude Junker kämpft für den politischen Zusammenhalt Europas. Er will auch die Deutsch –französische Achse stärken. Seine Ideen sind weitreichend, nicht alles wird sich umsetzen lassen, aber seine Leidenschaft für dieses Europa sollte uns alle anstecken. Es darf nicht sein, das Nationalisten und Rassisten –wie bei uns die Gauland, Weidel und Höcke AFD, Europa und seine Werte zerstören. Im Deutschen Wahlkampf werden Junckers Ideen jetzt erst einmal zurückhaltend positiv bis zum Teil durchaus ablehnend aufgenommen , bei Union und FDP sicher auch aus wahltaktischen Gründen. Doch welche Koalition nach dem 24.September auch regieren wird, an den Gedanken Junckers wird sie nicht mehr vorbeikommen. Sie zeigen in eine richtige Richtung, in die Richtung der Leidenschaft für dieses Europa, für ein demokratisches, soziales, offenes, friedliches aber auch wirtschaftlich starkes Europa. Darauf weist Wolfgang Schäuble immer wieder zu Recht hin. Dieser Kontinent wird in der ganzen Welt beneidet, auf ihm ruhen Hoffnungen, auch im Kampf gegen Diktatoren und Despoten. Dafür hätte auch Claudio Abado jetzt weiter gekämpft. Leider haben wir zu wenige Abados in Europa.

 

Fr

08

Sep

2017

Rente mit 70

08.09.2017 Klassik Radio

Das Thema der Woche ist für mich: TV Duell vom letzten Sonntag und die Rente mit 70

 

Begründung:

 

Das vom Kanzleramt durchgeboxte, in der Form missglückte und journalistisch unbefriedigende Format der wichtigsten Vorwahlsendung hatte einen Höhepunkt: Merkel’s Basta bei Ihrer Ablehnung der Rente mit 70. Nicht nur zur Freude von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Schon wieder hatte Merkel ein Thema abgeräumt.

 

Einordnung:

 

Das Thema Rente mit 70 wird Angela Merkel, sollte sie weiter nach dem 24.September Kanzlerin bleiben, schnell wieder einholen. Es wird ein ganz zentrales Thema der kommenden Jahre. Spätestens ab 2030 wird die Finanzierung der Renten zum Problem . Zu wenig Berufstätige müssen dann für zu viele Rentner Beiträge einzahlen. Wie Merkel oder noch der noch immer hoffende Schulz dann das Beitrags- und das Renten- Niveau auf dem jetzigen Stand halten wollen: Das ist mehr als schleierhaft. Es war ein großer Fehler, dass Merkel die Rentenfrage nicht als Wahlkampfthema haben wollte. Da sind andere in ihrer Partei schon weiter. Denn so – wie auch die Maut kommen wird, so wird es in irgendeiner Form auch die Rente mit 70 geben, als eine flexible Regelung für alle Beschäftigten. Es ist ein Armutszeugnis für diesen Wahlkampf und für das TV-Duell, das über diese Zukunftsfrage nicht ausreichend diskutiert wurde. Die Rente mit 70 allein wäre ein Thema für ein zweites Duell! Das vom Kanzleramt bestimmte Format des diesjährigen alleinigen Duells darf es beim nächsten Bundestagswahlkampf nicht mehr geben.

 

Fr

01

Sep

2017

Endspurt im Wahlkampf

01.09.2017 Klassik Radio

Das Thema der Woche ist für mich: Der Endspurt im Wahlkampf

Begründung:

 

Erst ein Fernduell Merkel/Schulz in den Sommerinterviews bei ARD und ZDF, dann Merkels Sommerpressekonferenz und nur noch 2 Tage vor dem TV Duell-, so eine Woche vor einer Wahl gibt es eher selten.

 

Einordnung:

 

Nach dieser Woche und 2 Tage vor dem Fernsehduell lautet das Fazit: Es hat sich nichts verändert! Die Kanzlerin liegt in allen Umfragen vorn! Spekulationen über mögliche Koalitionen sind noch Kaffeesatz-Leserei. Merkel macht Wahlkampf in selbstsicherer Ruhe, schnörkellos- das kann sie am besten. Wahlkampf ohne Zirkus- wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb. Auch in ihrer Sommerpressekonferenz keine Neuigkeiten, eher Zustands-Beschreibungen , keine Versprechungen. Das kann man langweilig nennen, doch ein Wahlkampf nur noch mit zum Teil niveaulosem, populistischem Talkshow-Gebrüll ist auch keine verlockende Aussicht. Das nützt nur den Rassisten der AFD. Merkel weiß, die Flüchtlingsproblematik und die Sicherheitsfrage, beides kann sie nicht alleine lösen, da benötigt sie Hilfe von außen, von Frankreich - aber auch vom türkischen Despoten Erdogan und einer instabilen Lybischen Regierung. Das ist Ihre Schwachstelle. Und Martin Schulz ? Er strampelt sich weiter ab, bislang vergebens, die Umfragewerte für den SPD –Kandidaten bleiben schlecht. Entweder ziehen seine Themen nicht, oder aber der Kandidat selbst zieht nicht. Bitter für Schulz. Seine ganzen Hoffnungen ruhen jetzt auf den noch unentschiedenen Wählern. Die will er beim TV–Duell gewinnen. Seine wohl letzte Chance auf ein respektables Ergebnis.

 

Fr

18

Aug

2017

Trump und seine Reaktion auf Charlottesville

18.08.2017 Klassik Radio

Das Thema der Woche ist für mich: US – Präsident Donald Trump und seine Reaktionen auf die rassistischen Ausschreitungen mit dem Tod einer Gegendemonstrantin in Charlottesville.

 

Begründung:

 

Die erste Reaktion von Donald Trump war eine Blamage für den Präsidenten , die Zweite , ihm diktierte, kam zu spät und eher gequält daher. Die Dritte war eine noch größere Blamage. Trump zeigte sein wahres Gesicht.

 

Einordnung:

 

Die Ausschreitungen von Charlottesville machen deutlich: Die USA sind ein zutiefst gespaltenes Land. Das waren sie schon am Ende unter Barack Obama, doch Donald Trump und seine rechtsradikalen Helfer im weißen Haus, wie Steve Bannon und Steven Miller, spalten dieses Land immer mehr. Die Saat, die Donald Trump und andere Rechtskonservative im Wahlkampf gesät haben, sie geht auf. Seine weißen, rechtsradikalen Hilfstruppen – wie Breitbart News, die Alt-Right Bewegung, der Ku-Kux-Klan und die Neo Nazis– sie fordern Ergebnisse von Ihrem Idol. Sie wollen ein weißes Amerika. Und zu groß waren Trumps Versprechen. Er muss liefern. Einen solch unfähigen Präsidenten aber hat dieses wunderbare Land nicht verdient. Sein nationalistisches Gedankengut ist eine Gefahr für den Frieden in der Welt. Und seine Helfer wollen dieses Gedankengut auch noch exportieren, auch nach Europa. Dieser Präsident ist – man muss es offen aussprechen-eine Schande für die USA. Wann wachen seine Wähler auf? Wann die Republikanische Partei? Mit diesem Egomanen als Präsidentendarsteller wird die Spaltung in den USA weiter vertieft. Das ist gefährlich ...und das betrifft uns alle!

Fr

14

Jul

2017

G20 Gipfel in Hamburg (2)

14.07.2017 Klassik Radio

Das Thema der Woche ist immer noch der G20 Gipfel mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen heute vor einer Woche in Hamburg. Und den Folgen.

 

Begründung:

Dieser Gipfel wird nach dem G8 Gipfel 2001 in Genua in die Geschichte eingehen als ein Gipfel mit den gewalttätigsten Auseinandersetzungen mit Kriminellen, die sich Globalisierungs-Gegner nennen.

 

Einordnung und Meinung:

Dieser Gipfel ist inhaltlich an einem Debakel vorbeigekommen. Es präsentierte sich ein relativ beherrschter US-Präsident, der sich selbst beim Klimaschutz isoliert hat. Dafür – und das ist das Positive- sind die restlichen 19 dabeigeblieben. Gipfel sind immer Kompromisse. Beide sind sinnvoll und müssen weiter möglich sein.

Ein Debakel dagegen erlebten Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und seine Polizeiführung. Das bleibt haften. Trotz Entschuldigung. Auch bei Angela Merkel. Sie wollte den Gipfel in Hamburg. – so wie Olaf Scholz. Es war ihr Gipfel. Sie wollte schöne Wahlkampfbilder und bekam Gewaltorgien. Auf Ihre Entschuldigung warten die Hamburger noch! Merkel zeigt sich dafür-auch im eigenen Interesse -solidarisch mit dem SPD Mann Scholz, der von seiner eigenen Partei nicht gerade überragende Unterstützung erhält. Selbst in Gipfel-Fragen ist die SPD –Führung nicht einig. Das kann selbst die Attacke von SPD Außenminister Sigmar Gabriel auf Angela Merkel nicht überdecken. Sie zeigt nur eines: Die Große Koalition ist am Ende.

 

Eine weitere Folge:

Der Links-Terrorismus rückt wieder in den Vordergrund. SPD, Linke und Grüne müssen über ihre Distanz zu Linksextremen Gruppen nachdenken und – das gilt dann für

alle Parteien – auch über die Frage , wie lange eine Gesellschaft rechtsfreie Räume, wie die Flora in Hamburg oder die Rigaer Strasse in Berlin, erdulden muss. Da wird ein Umdenken notwendig. Nach Hamburg - immer dringlicher.

Fr

07

Jul

2017

G20 Gipfel in Hamburg (1)

07.07.2017 Klassik Radio

Das Thema der Woche ist für mich der G20 Gipfel in Hamburg.

 

Begründung:

Ein G20 Gipfel ist immer ein Ereignis, auf das die ganze Welt schaut. Und dieses Mal ganz besonders. Das zeigt auch die große Anzahl der Gegen-Demonstranten .Zu groß sind die Probleme beim Klimawandel, beim Freihandel und beim Terrorismus.

 

Einordnung :

Dieser G20 Gipfel in diesen unruhigen Zeiten ist einer der spannendsten der letzten Jahre. Mit der Teilnahme des unberechenbaren US Präsidenten Trump, von Russlands Präsident Putin und des türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist ein schwieriger, vielleicht auch ungewisser Gipfelverlauf zu erwarten. Wie immer dämpfte Angela Merkel im Vorfeld die Erwartungen. Enttäuscht von Donald Trump sucht und findet sie Unterstützung von China, allerdings ebenfalls kein einfacher Partner. Beim Klimaschutz und beim Freihandel liegen die Vorstellungen der USA mit den anderen 19 Staaten noch weit auseinander. Ob hier Merkels Vier-Augen -Gespräch mit Donald Trump für Annäherung gesorgt hat, ist noch ungewiss. Für die Kanzlerin ist dieser Gipfel eben auch ein Risiko: Als großer Auftritt im Wahlkampf gedacht, könnten ein Scheitern des Gipfels oder weitere gewalttätige Demonstrationen -wie gestern Abend -ihr negative Schlagzeilen bescheren.

 

Aber: Ob Zweier-Gespräche – wie schon gestern zwischen Merkel und Trump und Merkel und Erdogan oder Große Runde: Selten war es so wichtig, dass die Staatschefs der G20 sich treffen, wie in diesen Krisenzeiten.

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