Ulrich Deppendorf | Journalist · Moderator
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Fr

02

Mär

2018

Mögliche Fahr–Verboten für Dieselfahrzeuge in Innenstädten

Klassik Radio 2.3.2018

 

Thema:

Das Thema der Woche ist für mich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu möglichen Fahr–Verboten für Dieselfahrzeuge in Innenstädten.

 

Begründung:

Dieser höchste Richterspruch ist ein historisches Urteil für den Umweltschutz in Deutschland. Verwaltungsrichter haben die Standards gesetzt für die zukünftige Gestaltung der Umwelt und des Umweltschutzes in diesem Land.

 

Einordnung:

Dieses Urteil ist eine krachende Niederlage und Ohrfeige für die Politik , hier besonders für die Bundesregierung, und es ist die logische Konsequenz aus dem Desaster, das die Deutsche Automobilindustrie durch Ihre Betrügereien angerichtet hat. Zu lange hat besonders ein überforderter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU den Versprechungen der Konzernbosse vertraut, sich von diesen belügen und täuschen lassen. Wie Millionen Autofahrer leider auch! Sie zahlen jetzt die Quittung für jahrelange Versäumnisse beim Umweltschutz-besonders beim Autoverkehr in den Innenstädten, die Quittung für zu enge Verbindungen zwischen Politik und den Automobilkonzerne und die Quittung für Automobilbosse, die jegliche Moral für die Gewinnmaximierung vergessen haben, die Autofahrer für dumm verkauften - und vielleicht immer noch verkaufen. Die Konzerne sollten gezwungen werden, die Nachrüstungen auf Ihre Kosten durchzuführen. Sie sind durch Ihre Schummeleien, durch Ihren Betrug am Kunden und an der Gesellschaft die Hauptverursacher dieser Situation. Weigern sie sich, tragen sie die größte Verantwortung für die millionenfache Enteignung der Dieselfahrer. Diese Arroganz der hochbezahlten Konzernbosse kann und darf die Politik nicht durchgehen lassen. Nun sind von der hoffentlich bald arbeitsfähigen neuen Bundesregierung aber auch neue Konzepte und Lösungen gefordert. Sie müssen gut durchdacht sein und nicht hektisch und panisch auf den Tisch kommen. Wann, wenn nicht jetzt ist eine konsequente Umweltpolitik mit Blick auf die Mobilität in der Zukunft gefordert. Das Zeitalter der blauen Plakette sollte mit einer neuen Bundesregierung endlich beginnen.

 

Fr

23

Feb

2018

AKK. Annegret Kramp-Karrenbauer, die kommende CDU Generalsekretärin

Klassik Radio 23.2.2018

 

Thema:

Das Thema der Woche heißt für mich: AKK. Das ist nicht der Name eines Versicherungs–Konzerns, sondern die Versicherung von Angela Merkel für einen geordneten Übergang in die Nach - Merkel –Zeit: Annegret Kramp-Karrenbauer, die kommende CDU Generalsekretärin, kurz: AKK.

 

Begründung:

Ein bemerkenswerter Vorgang: Eine Ministerpräsidentin wird zur Generalsekretärin einer Partei. Eine Premiere. Mit möglichen Langzeitfolgen für eine Volkspartei mit Namen CDU.

 

Einordnung:

Angela Merkel regelt Ihr politisches Erbe. Eine Ihrer engsten politischen Vertrauten soll die unruhig gewordene Partei zusammenhalten und programmlich in eine neue Zukunft führen. Mit der Wahl von AKK macht Merkel deutlich: Ein Ruck ins rechts konservative Lager – den einige Jungstars wie der in der Berliner Polit-Blase stark gehypte Jens Spahn gerne einfordern, wird es mit dieser Kanzlerin so nicht geben. AKK steht für eine soziale und auch durchaus wertkonservative CDU der Mitte. AKK ist gradlinig, zu Härte fähig und auch mutig, wie sie es im Saarland mehrmals in schwierigen Regierungskonstellationen bewiesen hat. Und Sie hat bei der Saarlandwahl 2017 den Schulz-Zug gestoppt. Mit der AKK –Wahl macht Angela Merkel klar, dass Sie sich das Heft in der Nachfolgefrage nicht aus der Hand nehmen lasen will. Sie ist eben weiter auch in schwierigen Situationen für Überraschungen gut - das hat sie mit der dieser Entscheidung wieder gezeigt. Der Erneuerungsprozess in der CDU ist damit – wenn auch moderat – eingeleitet. Die Partei täte gut daran, nun weitere Hahnenkämpfe zu beenden, sie hat das schlechte Beispiel der sich gerade selbst dramatisch beschädigenden SPD ja hautnah vor Augen. Als Volkspartei ist Merkels CDU zusammen mit der CSU noch relativ stabil. Die Pragmatikerin AKK weiß aber auch, wie schnell sich das Meinungsbild über Personen und Parteien in der neuen Medienwelt ändern kann. Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung, es ist ein erstes Zeichen für eine mögliche Merkel-Nachfolge. Aber: eben noch keine Entscheidung! Es zeigt nur: Merkel hat verstanden, und das vielleicht schon länger als einige ihrer Kritiker glauben wollten. Nun muss AKK liefern, wenn es sein muss, auch mal im Konflikt mit Angela Merkel. Und vielleicht überrascht Merkel ja am Sonntag erneut, wenn sie die CDU Kabinetts- Mitglieder -einen Tag vor dem Parteitag am Montag- bekanntgeben wird.

 

Fr

16

Feb

2018

Die Chaos –Woche der SPD

Klassik Radio 16.2.2018

Thema: Das Thema der Woche ist für mich die Chaos –Woche der SPD

 

Begründung:

Die chaotischen Verhältnisse an der SPD-Spitze haben zu einem beispiellosen Niedergang in den Umfragen für diese einst so große Volkspartei geführt. Alle Hoffnungen richten sich nun auf Andrea Nahles.

 

Einordnung:

Doch deren Start ist schon misslungen. Im Eilverfahren sollte sie Vorsitzende werden. Der letzte große Fehler von Martin Schulz und der erste große Fehler von Andrea Nahles. Sie, die angeblich die SPD-Mitgliedschaft so gut kennt wie kein anderes Vorstandsmitglied, hat sich total verschätzt und läuft Gefahr, genauso wie Martin Schulz, vielleicht überschätzt zu werden. Olaf Scholz, ihr Vertrauter, muss Sie nun über die nächsten Wochen retten. Zusammen müssen sie die SPD vor weiterem Bedeutungsverlust bewahren. Der träte ein, wenn sich deren Mitglieder gegen eine Große Koalition aussprechen. Die SPD würde die Chance vertun, mit Regierungs-Handeln ihre Vorstellungen aus dem für sie nicht schlechten Koalitionsvertrag umzusetzen. Mit dem No-Groko–Feldzug des gehypten Juso–Jungstars Kevin Kühnert wird sich die SPD eher ins Abseits begeben. Und die Partei muss aufpassen, dass die Wahl zur neuen Vorsitzenden am Ende nicht zur Lachnummer verkommt. Nun bewerben sich schon Kreisvorsitzende aus Dithmarschen - nur mal so aus Protest. Und der in Umfragen beliebteste Deutsche Politiker, Außenminister Sigmar Gabriel soll gehen. Man fasst es nicht!! Die vielzitierte Basis und die No Groko Truppe sollten wissen: Es geht nicht nur um die innere Befindlichkeit einer Volkspartei, es geht auch um deren Willen und Fähigkeit zum Regieren, zu nationaler und internationaler Verantwortung. Das schließt eine maßvolle Verjüngung an der Spitze der SPD nicht aus. Das gilt auch für die Union. Das weiß auch die Kanzlerin. Mal sehen, wo die Jungstars Spahn, Klöckner, Linnemann demnächst auftauchen, im Kabinett oder auf anderen Unions-Posten. Angela Merkel, unter Druck in der CDU besonders wegen der Ministeriums-Verteilung, muss und wird nun liefern. Doch all die jetzt aus den Büschen heraus krabbelnden Merkel-Kritiker in der CDU sollten aufpassen, dass sie die Partei nicht in das gleiche Chaos stürzen, aus dem die SPD gerade verzweifelt versucht herauszukommen.

 

Fr

09

Feb

2018

Koalitionsvereinbarung von Union und SPD

Klassik Radio 9.2.2018

Thema: Das Thema der Woche ist natürlich die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD.

 

Begründung:

Es ist der erste Schritt in Richtung einer neuen Großen Koalition, einer neuen Bundesregierung, die besonders im Ausland dringlich erwartet wird.

 

Einordnung:

Dieser Koalitionsvertrag ist sicher nicht der ganz große Wurf, aber auch nicht so schlecht, wie ihn jetzt die Opposition sieht. Wichtige Themen – wie Bildung, Pflege, Digitales und Europa wurden endlich angepackt. Bei den Themen Einwanderung, Integration und besonders in der Rentenfrage fehlen jedoch leider Mut und Weitsicht. Doch ob es nun wirklich zu einer neuen Bundesregierung kommt, das hängt jetzt an rund 460 –tausend SPD –Mitgliedern. An Mitgliedern einer Partei, die in den bleihaltigen Verhandlungen bei der Verteilung der Ministerämter ziemlich gut abgeschnitten hat. Dennoch hat sie sich dabei ein Glaubwürdigkeits-Problem inklusive Personaldebatte eingehandelt: Der erfolgloseste SPD Kanzlerkandidat aller Bundestagswahlen, Martin Schulz, hat nach der Wahl deutlich gesagt, in ein Kabinett Merkel werde er nicht eintreten. Nun will er Außenminister werden. Der 100 % Mann rettet sich jetzt auf einen attraktiven Posten. Wahrlich: Ein dreister Wortbruch. So viel Unglaubwürdigkeit hat es lange nicht mehr gegeben. Andrea Nahles als neue kommende Parteivorsitzende soll nun die verunsicherten SPD–Mitglieder von der Groko überzeugen und ein weiteres Desaster für die SPD - und das wären Neuwahlen- verhindern. Ausgang des Manövers: ungewiss. Doch auch Angela Merkel wird in der CDU auf dem Parteitag kämpfen müssen. Ihre letzte Spielzeit hat begonnen. Der Unmut in der CDU über ihr Verhandlungs-Ergebnis wächst stetig an. Die CDU hat am meisten zurückgesteckt, gerade bei den Ministerien. Das wurmt! Der Sieger heißt Horst Seehofer, der Mann, der in der Flüchtlingskrise Angela Merkel noch fast verklagen wollte, dieser Seehofer soll nun Innenministers mit Heimat-Aufgaben werden. Der bayrische Landtagswahlkampf und die AFD-Gefahr lassen grüßen.

 

Fazit: Sollte es wirklich zu einer neuen GROKO-Regierung kommen – dann wird diese neue Bundesregierung eine Regierung des personellen Überganges. Für einige Hauptrollen – Darsteller kann es danach kein da capo mehr geben. Auch nicht bei einem jähen Scheitern der GROKO dank der SPD-Mitglieder!

 

Fr

02

Feb

2018

Skandal der Deutschen Automobilindustrie – die Abgasversuche an Menschen und Affen

Klassik Radio 2.2.2018

 

Thema: Das Thema der Woche ist für mich der neueste Skandal der Deutschen Automobilindustrie – die Abgasversuche an Menschen und Affen.

 

Begründung:

Es ist erneut der VW – Konzern, der in diesen Skandal verwickelt ist. Erst die Manipulationen bei der Abgas-Messung, nun die unglaublichen Versuche an Affen und Menschen: Die Deutsche Automobilindustrie rutscht immer tiefer in eine Glaubwürdigkeitskrise.

 

Einordnung:

Die Empörung ist mal wieder riesengroß, bei den Vorständen der Unternehmen und in der Politik. Doch Beiden kann man diese Empörung nicht mehr abnehmen. Wenn ein Vorstandsvorsitzender eines Automobilkonzerns, wie der VW Chef Müller nichts von solch sensiblen Versuchen gewusst haben sollte, dann ist das wenig glaubwürdig. Im besten Fall könnte man sagen, der Mann hat seinen Laden nicht im Griff. Beurlaubt wird dann natürlich nicht der Chef, sondern der Mann des Konzerns, der für Regierungs-und Europäische Beziehungen zuständig war. Das Abgasversuche an Menschen und Tieren unter diese Beziehungen fallen sollen, ist schwierig nachzuvollziehen. Das Ganze riecht nach Bauernopfer und Verschleierung und macht die Angelegenheit noch fragwürdiger. Doch es ist nicht nur VW: Daimler und BMW hängen genauso mit drin. Auch die Politik hat keinen Grund, sich zurückzulehnen. Als im Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein umstrittener Gutachter die Abgas-Tierversuche erwähnte, fragte kein Mitglied des Ausschusses nach, auch kein Grüner. Und Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil sitzt im VW –Aufsichtsrat.

 

Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern sollten nun endlich den Druck auf die Automobilkonzerne zur Entwicklung schadstoffarmer Fahrzeuge deutlich erhöhen und die Angst vor Drohgebärden der Konzernchefs endgültig verlieren. Nach dem neuesten ARD-Deutschlandtrend beurteilen mittlerweile 73% der Befragten das Verhalten der Politik gegenüber den Autokonzernen als zu nachgiebig. Und deren Manager der besonderen Art - sie haben Ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt. Sie schaden der gesamten Industrie. Der Diesel-Skandal ist noch lange nicht vorbei.

 

Fr

26

Jan

2018

Das Gewürge zur Bildung einer neuen Bundesregierung – und die Folgen

Klassik Radio 26.1.18

 

Thema: Das Thema der Woche ist für mich – ja man muss es langsam so bezeichnen- das Gewürge zur Bildung einer neuen Bundesregierung – und die Folgen.

 

Begründung:

Nach mehr als 4 Monaten hat dieses Land noch immer keine neue Bundesregierung. Der Bundespräsident ermahnt und drängt die Parteien, nun endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Ein Novum in der Geschichte dieses Landes.

 

Einordnung:

Es reicht langsam: Die Geduld der Bürger neigt sich dem Ende. Die beteiligten Parteien , erst die Jamaika – Truppe und nun Union und SPD , laufen Gefahr , das Vertrauen der Bevölkerung in politische Parteien zu verspielen, und auch das Vertrauen darin, dass es nach diesen zähen, durch Verbalattacken, gegenseitige Vorwürfe und Personaldiskussionen geprägten Verhandlungen von Union und SPD dann überhaupt eine stabile und kraftvolle Bundesregierung geben kann. Diesem Eindruck müssen die Beteiligten der GROKO Verhandlungen nun schnell und entschlossen entgegenwirken. Dazu bedarf es auch starker Parteiführungen. Lasst doch Schulz und Merkel nun mal machen, die Fragen über beider Zukunft sollten diese Verhandlungen nicht überlagern. Sie werden danach gelöst. Dieses Land kann sich ein erneutes Scheitern einer Regierungsbildung nicht leisten, weder innenpolitisch noch außenpolitisch. Innenpolitisch würde ein Scheitern nur die rechtsextreme Höke-AFD stärken und außenpolitisch warten Europa und die Welt dringend auf eine neue handlungsfähige Bundesregierung. Zu sehen auch diese Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Frankreichs Macron glänzte mit weitern Vorschlägen zu Europa und zur Entwicklung der Weltwirtschaft, US–Präsident Donald Trump bläst seine America First Melodie, die Kanzlerin hielt zwar eindrucksvoll dagegen – blieb beim Thema Europa aber eher zurückhaltend – mit Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen . Lange sollte dieser Zustand nicht mehr anhalten. Nun ist Führung gefragt, von Schulz und Co und von Angela Merkel. Union und SPD: Einigt Euch endlich! Und zwar schnell.

 

Fr

19

Jan

2018

Das dramatische Ringen der SPD vor Ihrem Parteitag am Sonntag in Bonn

Klassik Radio 19.1.2018

 

Thema: Das Thema der Woche ist für mich das dramatische Ringen der SPD vor Ihrem Parteitag am Sonntag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition mit der Union.

 

Begründung:

Die SPD steht vor einer Ihrer wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Es geht um ihre Zukunft als Volkspartei. Es geht auch um die Zukunft Ihres Vorsitzenden Martin Schulz.

 

Einordnung:

Die SPD war immer -und das mit Stolz- eine Partei der großen, der emotionalen Diskussionen. So auch jetzt wieder bei der GROKO-Entscheidung. Doch diesmal kommt die Schwäche des Vorsitzenden Martin Schulz, ja des gesamten Vorstandes erschwerend hinzu. Die Erfolge der Sondierungsverhandlungen für die Sozialdemokraten werden von einigen Spitzengenossen kleingeredet, ein Juso-Jungspund treibt den hilflosen Vorstand vor sich her. Nun rächt sich, dass die Sozialdemokraten in den letzten Jahren immer mit sich selbst gehadert haben anstatt Ihre Erfolge, gerade in der letzten Großen Koalition, deutlich zu machen. Sie sind an sich selbst gescheitert. Wenn sie sich jetzt verweigern, dürfte die Talfahrt weitergehen. Bei Neuwahlen kann es dann für die SPD ganz bitter werden. Dass Angela Merkel bei sofortigen Neuwahlen nicht mehr antritt, das könnte ein Trugschluss sein -übrigens auch für das Jung-Männer-Bündnis Spahn-Dobrindt-Lindner. Und Lindners FDP-Flucht sollte die SPD abschrecken. Schulz und die SPD-Oberen greifen nun zu Ihrem letzten Mittel, um die störrischen Mitglieder zu überzeugen: Die Groko soll -wie in den Sondierungen vereinbart- nach 2 Jahren auf den Prüfstand. Im Klartext heißt das: Nach 2 Jahren könnten wir die Groko ja platzen lassen, um dann bei Neuwahlen mit Andrea Nahles oder Stephan Weil aufzutrumpfen, verbunden mit der Hoffnung, dann nicht mehr gegen Angela Merkel kämpfen zu müssen. Vielleicht verleitet diese vage Aussicht ja die Parteitagsmitglieder am Sonntag zur Zustimmung für Koalitionsverhandlungen. Es wäre die richtige Entscheidung. Die SPD sollte die Geduld der Bürger und Bürgerinnen nicht zu sehr strapazieren. Dieses Land benötigt endlich wieder eine neue Bundesregierung. Und nicht nur wegen des erratischen, unberechenbaren US Präsidenten Donald Trump! Und noch ein Hinweis: Mal eben so mit der linken Hand Neuwahlen zu fordern und dann durchzuführen -da haben das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch einige hohe Hürden vorgesehen. Mit Recht.

 

Fr

12

Jan

2018

Durchbruch zur Bildung einer neuen Bundesregierung

 Klassikradio 12.1.18

 

Thema: Das Thema der Woche ist für mich der Durchbruch heute Vormittag nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen von Union und SPD zur Bildung einer neuen großen Koalition, einer neuen Bundesregierung.

 

Begründung:

Europa und die Welt warten auf eine neue Bundesregierung. Dass dieses Land dreieinhalb Monate nach der Bundestagswahl noch immer keine neue Bundesregierung hat, das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für alle Parteien, die an den bisherigen Verhandlungen über Jamaika oder GroKo mitgewirkt haben. Umso wichtiger ist der heutige Durchbruch.

 

Einordnung:

Trotz der Einigung bei den Sondierungs-Gesprächen: Noch ist nicht sicher, ob es am Ende wirklich zu einer neuen Bundesregierung kommt. Der Ball liegt letztlich bei der Basis der SPD. Die gesamte SPD –Spitze – Martin Schulz allein wird das nicht mehr schaffen- muss nun geschlossen Führungskraft zeigen und überzeugen. Nur dann wird der Parteitag zustimmen. Ob die heute Nacht erzielten Ergebnisse zum Beispiel bei den wieder eingeführten paritätischen Zahlungen der Krankenversicherungsbeiträge und beim Rentenniveau ausreichen , ob die Partei die Lösung beim Familiennachzug bei Flüchtlingen und bei der Zuwanderung mitträgt, das ist noch schwer einzuschätzen. Insgesamt können die Sozialdemokraten – besonders im Rentenbereich mit der Einführung einer Grundrente, doch durchaus zufrieden sein. Das es keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben soll, ist für die Linke in der SPD sicher eine bittere Pille.

 

In der Europapolitik wird man Emmanuel Macron entgegenkommen, auch in finanziellen Bereichen. Leider ist zu anderen wichtigen Feldern der Außenpolitik – wie zum Beispiel über das Verhältnis zu Russlands Putin, in den Vereinbarungen wenig zu finden.

 

Dieses Papier ist ein Kompromiss, mehr war nicht zu erwarten. Aber es zeigt doch den Willen zu dringend notwendigen Veränderungen, auch auf dem Weg zur weiteren Digitalisierung in diesem Land. Und auch zum sozialen Zusammenhalt.

 

Sollte es - nach hoffentlich nur noch kurzen Koalitionsverhandlungen - dann doch zu einer neuen Bundesregierung kommen, dann startet die alte und neue Kanzlerin Angela Merkel jedoch mit einem gebrochenen Versprechen, mit der Aufgabe der Deutschen Klimaschutzziele bis 2020. Das steht indirekt in diesen heutigen Vereinbarungen. Eine schwere Hypothek im Blick auf Merkels Glaubwürdigkeit und auf die Glaubwürdigkeit der alten und der neuen Groko. Merkel muss bei ihrem Lieblingsprojekt Klimaschutz nun wirkliche Führungskraft zeigen. Es wird Ihre letzte Amtszeit - und die mögliche neue Bundesregierung wird eine Regierung des personellen Übergangs auf eine neue, jüngere Politikergeneration sein. Und ob diese Groko überhaupt 4 Jahre hält, das ist auch nicht ausgemacht. Früher oder später stehen dann Nahles, Schwesig bei der SPD, Spahn, Kramp-Karrenbauer oder der Kieler Jungstar Günther bei der Union zur Auswahl als Spitzenkandidatin oder -Kandidat. Doch jetzt sollte es erst einmal zügig gehen, bis eine neue Bundesregierung endlich Ihren Dienst antritt.

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Dr. Rolf Kiefer

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